Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Fahrschule Take, Inhaber Martin Link, In den Blumentriften 2b in 38226 Salzgitter (nachfolgend Anbieter genannt) ist Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen. Auf der Internetplattform $DOMAIN können insb. Tickets für geplante Veranstaltungen erworben werden. Durch den Erwerb des Tickets kommt eine vertragliche Beziehung zwischen dem Erwerber (nachfolgend Kunde genannt) und dem Anbieter zustande.

  

Übersicht

  

I Geltungsbereich

Für sämtliche Verträge und für die, über die Internetplattform $DOMAIN erteilten Aufträge, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

II Vertragsabschluss, Stornierung

  1. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ – oder einer alternativ und eindeutig beschrifteten Schaltfläche i.S.d. § 312j III BGB - geht das Angebot für einen Vertragsabschluss vom Kunden aus.
  2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde über die Internetplattform, oder über eine E-Mail Nachricht durch den Anbieter über die Vertragsannahme informiert wurde. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung an einen Zahlungsdienstleister weitergeleitet wurde, nachdem der Kunde diesen als gewünschte Zahlungsmethode ausgewählt hat.

  3. Ein gewerblicher Weiterverkauf durch den Kunden ist nicht gestattet.

  4. Sofern eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann, ist der Anbieter berechtigt das erworbene Ticket nachträglich auf eine Ersatzveranstaltung umzuändern. Eine Rückgabe des Tickets beim Anbieter oder eine Rückabwicklung des Ticketkaufs durch den Kunden infolge der Änderung ist in diesen Fällen nicht möglich – es sei denn, die Wahrnehmung des Ersatztermins ist dem Kunden nachweislich unzumutbar.
    Dies gilt nicht, sofern der Anbieter den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten hat.

 

III Preise, Zahlung

  1. Der Kaufpreis für die Veranstaltung sowie ggf. für Zusatzleistungen, ist auf der Internetplattform $DOMAIN ausgewiesen und wird dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Sofern für die Leistungen die gesetzliche Mehrwertsteuer anfällt, ist diese im Preis enthalten und wird im Bestellprozess separat ausgewiesen. Die dargestellten Preise sind somit Endpreise.

  2. Der Gesamtpreis der Bestellung (inkl. ggf. durch Zahlungsdienstleister anfallende Gebühren und Kosten) ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Entscheidet sich der Kunde für einen externen Zahlungsdienstleister, z.B. Paypal und führt den Bezahlprozess nicht abschließend bis zum Ende durch, hat der Kunde die Zahlung unverzüglich auf anderem Wege, z.B. mittels Überweisung zu bewirken. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.

  3. Sofern Versand- oder Servicekosten anfallen, werden diese bei der Bestellung ausgewiesen.

  4. Darüberhinausgehende, nicht ausgewiesene Kosten, entstehen dem Kunden nicht.

 

IV Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular

Bei folgenden Verträgen kann das Widerrufsrecht für Verbraucher vorzeitig erlöschen – bzw. Nichtbestehen;

  1. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, gem. §312g II Nr. 9 BGB.

    Sofern der Anbieter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, besteht kein Widerrufsrecht. Jede derartige Bestellung ist damit bindend und verpflichtet den Kunden zur Abnahme und Bezahlung der getätigten Bestellung.

 

  1. Für alle anderen Verträge mit Verbrauchern gilt folgendes;

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fahrschule Take – Inh. Martin Link, In den Blumentriften 2b, 38226 Salzgitter, Telefon: +49 (0) 53 41 / 42 007, Telefax: +49 (0) 53 41 / 84 18 19, E-Mail: widerruf@fahrschule-take.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    * An die Fahrschule Take – Inh. Martin Link, In den Blumentriften 2b, 38226 Salzgitter

    * Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    * Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    * Name des/der Verbraucher(s)
    * Anschrift des/der Verbraucher(s)
    * Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    * Datum

    (*) Unzutreffendes streichen.

    - Ende der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars -
     
    Im Fall des Widerrufs durch den Kunden gilt das Folgende:

    Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben.

    Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

V Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.

  2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder vom Anbieter vollumfänglich unstreitig anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, insoweit dessen Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

VI Ausschluss des Rücktritts bei bestimmten Pflichtverletzungen, Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.

  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet der Anbieter beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

  3. Mit Ausnahme der unter 1. und 2. Genannten Umstände haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.

  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich wegen einer nicht vom Anbieter zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen.

  5. Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten überdies auch für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

  6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle und oder durch Verlust oder Diebstahl von in die Schulungsräume eingebrachten Gegenständen, insb. Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen.

  7. Bei vom Anbieter zu vertretenden Schäden, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, haftet dieser nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

 

VII Schlussbestimmung

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, insb. Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der BRD können sich darüberhinaus auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

  4. Sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, ist alleiniger Erfüllungsort für Zahlung, Leistung und Lieferung Salzgitter.

  5. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten Salzgitter. Gleiches gilt für Nichtkaufleute bei grenzüberschreitenden Verträgen. Der Anbieter ist berechtigt, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.

  6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
    Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

  7. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  8. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sich ein Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich in diesem Falle den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.